Soup von brain-freedom

Heute morgen hörte ich im Radio, dass es noch 18 Tage bis Weihnachten sind. Zu diesem Fest der (Nächsten) Liebe wüsste ich gern, wieso beispielweise noch immer jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück zur Schule geht.

Wir haben momentan ein stetiges Wirtschaftswachstum, die verfügbaren Einkommen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten pro Jahr um 0,9% gestiegen. Leider ist die Verteilung des Wohlstands zunehmend ungerechter geworden. In den 1950er Jahren machten die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer jeweils ca. 50% der Staatseinnahmen aus; inzwischen erwirtschaftet die BRD 90% aus Einkommenssteuern und die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Die finanzstärksten 10% verdienen im Schnitt acht mal so viel wie die ärmsten 10% der Bevölkerung. In Berlin sind 30.000 neue Wohnungen geplant, von denen 6.000 schon gebaut wurden; prognostiziert werden Preise von 9-10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.

Die Bundesregierung gibt schöne Texte heraus, in denen steht, dass "(...) die Quote an Transfairleistungsempfängern und -empfängerinnen ein (..) markantes Maß für das Ausmaß ökonomischer Deprivation" sei (Spezialbericht 2011-1: Zur sozialen Lage älterer Menschen in Berlin - Armutsrisiken und Sozialleistungsbezug, S. 17, Abs. 2) - nur handelt sie nicht. Trotz der Tatsache, dass das Alg II per definitionem das Existenzminimum darstellt, wird seitens der Ämter noch immer sanktioniert und gekürzt.

Die Anzahl der prekär Beschäftigten ist von drei auf acht Millionen gestiegen, der Mittelstand ist bald nicht mehr existent und die Armutsrisikoquote, respektive der Anteil der Bevölkerung mit weniger als 60% des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen, liegt in der Generation 50plus in Berlin bei 37,6%. Mehr als 20% der Menschen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gelten als armutsgefährdet, während in Steglitz-Zehlendorf mehr als 20% als einkommensreich gelten (in Lichtenberg z.B. nur jede/r vierzigste).

Insgesamt erhalten 18,6% der BerlinerInnen Sozialleistungen, an denen jetzt, laut Zielvorgabe der CDU,  auch 10% gespart werden soll. (Anmerkung: Wowereit sagte auf Nachfrage der Piraten, dass er glaube, die CDU würde mit dem neu erhaltenen Sozialressort verantwortungsvoll umgehen!!!).

Wenn man Politik im eigentlichen Sinne definiert, sind die Piraten scheinbar die einzige politische Kraft, die den Anspruch hat, den Fokus auf das Gemeinwesen zu legen. Ich wünsche mir, dass wir alle die Kraft in unserer Wut finden, es besser zu machen als unsere Vorgänger.

Vielleicht wissen wir noch nicht genau, wie ein BGE finanzierbar ist, aber die, die zur Rettung der Banken gerade ganze Volkswirtschaften zugrunde richten, die sollen uns bitte nicht danach fragen; wir haben eh genug damit zu tun, euren Scherbenhaufen aufzuräumen und uns in den Filz einzuarbeiten, den ihr uns hinterlassen habt.